Publikationstyp
Forschungsbericht
Erscheinungsjahr
2024
Internationale Abkommen in der EU-Lieferkettenrichtlinie
Internationale Abkommen in der EU-Lieferkettenrichtlinie
Völkervertragsrecht als Bezugspunkt menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in der CSDDD
Autor:innen
Herausgeber
Quelle
Schlagwörter
Lieferkette, Wertschöpfungskette, due diligence
Finanzierungskennzeichen
3720141030
standardisiertes Finanzierungskennzeichen
37201410
Zitation
KREBS, David und Eleanor BENZ, 2024. Internationale Abkommen in der EU-Lieferkettenrichtlinie [online]. Umweltbundesamt. Texte, 170/2024. Verfügbar unter: https://openumwelt.de/handle/123456789/10566
Zusammenfassung deutsch
Das Kurzgutachten untersucht, inwieweit sich rechtliche Bedenken gegen Verweise auf internationale Abkommen bezüglich Sorgfaltspflichten in der sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (2024/1760, Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) daraus ergeben, dass diese zum Teil nicht von allen EU-Mitgliedstaaten, der EU und nicht von allen „Gaststaaten“ ratifiziert worden sind. Nach dem Gutachten ist die Richtlinie gemessen am Unionsverfassungsrecht mit dem EU-Primärrecht sowie die verwendete Verweisungstechnik mit dem unionsverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar. Zudem besteht für die EU ein ausreichender Anknüpfungspunkt zur Rechtfertigung der extraterritorialen Wirkungen der CSDDD. Auch die in der Richtlinie verwendete Verweisungstechnik verstößt nicht gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot.