Fachliche Beratung im Vorfeld des Inkrafttretens der Minamata-Konvention über Quecksilber sowie bei deren anschließender Umsetzung in EU- und nationales Recht

HAGEMANN, Sven, Andrea KÜPPERS und Ferdinand ZOTZ, 2020. Fachliche Beratung im Vorfeld des Inkrafttretens der Minamata-Konvention über Quecksilber sowie bei deren anschließender Umsetzung in EU- und nationales Recht [online]. Dessau-Roßlau: Umweltbundesamt. Texte, 237/2020. Verfügbar unter: https://openumwelt.de/handle/123456789/5275

Zusammenfassung deutsch

Mit der Unterzeichnung der Schlussakte bei der Bevollmächtigtenkonferenz im Oktober 2013 hat die Europäische Union ihre Absicht ausgedrückt, dem Minamata-Übereinkommen beizutreten. Der Ratifizierungsprozess wurde gut zwei Jahre später im Februar 2016 durch die Vorlage eines Entwurfs für eine Quecksilberverordnung durch die Europäische Kommission eingeleitet. Im weiteren Verhandlungsprozess schlugen sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat Änderungen in mehreren Regelungsbereichen vor. Diese betrafen die Nutzung von Quecksilber in Prozessen und Produkten, Abfallbewirtschaftung, Dentalamalgam, Handel und anderes mehr. Im Rahmen des Projektes wurden diese Vorschläge auf ihre Machbarkeit und Effektivität wie auch auf ihre Folgen für Umwelt und Industrie geprüft. Darüber hinaus wurden Vorschläge für alternative Textformulierungen entwickelt. Nach der Verabschiedung der Quecksilberverordnung im Frühjahr 2017 durch Rat und Parlament begann die Vorbereitung der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Minamata-Übereinkommens. Hier waren einige wichtige Festlegungen zu treffen, um das Übereinkommen mit Leben zu füllen und das Sekretariat arbeitsfähig zu machen. Besonderes Augenmerk galt dabei dem Ausschuss für die Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens und der Wirksamkeitsbewertung. Für beide Themen wurden vor und während der Verhandlungen Optionen für ihre Ausgestaltung geprüft und Textvorschläge für die Gestaltung von Beschlussvorlagen entwickelt. Quelle: Forschungsbericht

Zusammenfassung englisch

By signing the Final Act at the Conference of Plenipotentiaries in October 2013, the European Union expressed its intention to accede to the Minamata Convention. The ratification process started good two years later in February 2016 with the submission of a draft for a Mercury Regulation by the European Commission. During the following negotiation period, both the European Parliament and the European Council proposed changes in several regulatory areas. These concerned the use of mercury in processes and products, waste management, dental amalgam, trade and more. The project examined these proposals for their feasibility and effectiveness as well as their impact on the environment and industry. In addition, proposals for alternative textual formulations have been developed. Following the adoption by the Council and Parliament of the Mercury Regulation in spring 2017, the preparation of the first Conference of the Parties to the Minamata Convention began. Some important decisions were to be made in order to bring the Convention to life and to make the Secretariat workable. Particular attention was paid to the Committee on Implementation and Compliance with the Convention and the evaluation of effectiveness. For both topics, options for their design were examined before and during the negotiations, and texts for draft decisions were developed. Quelle: Forschungsbericht

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