Von der menschenrechtlichen zur umweltbezogenen Sorgfaltspflicht

Abstract

Im Kontext globaler Wertschöpfungsketten kommt es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen. Durch die wirtschaftliche Beteiligung an derartigen Wertschöpfungsketten tragen auch deutsche Unternehmen zu den genannten Missständen bei. In den letzten Jahren ist das regulatorische Instrument einer gesetzlich verankerten, menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht (human rights due diligence) zunehmend in den Mittelpunkt der unter dem Stichwort Wirtschaft und Menschenrechte geführten Debatte gerückt. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Regelung im Recht des "Heimatstaates" von Unternehmen, wonach die Unternehmen verpflichtet werden, bei der Unterhaltung globaler Wertschöpfungsketten eine besondere, gesetzlich geregelte Sorgfalt anzuwenden, um dadurch Menschenrechtsverletzungen entlang der globalen Wertschöpfungskette zu verhindern. Vergleichsweise wenig Beachtung hat in der Debatte bislang das Parallelproblem des Umweltschutzes in derartigen Wertschöpfungsketten gefunden. Die vorliegende Studie untersucht vor diesem Hintergrund, inwieweit das Konzept einer gesetzlich geregelten menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht auf den Umweltbereich übertragen und auf diese Weise ein Konzept zur Regelung einer umweltbezogenen Sorgfaltspflicht entwickelt werden kann. Ausgangspunkt ist dabei ein im Auftrag deutscher Nichtregierungsorganisationen entwickelter Entwurf für ein deutsches Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte. Quelle: Forschungsbericht

In the context of global value chains, serious human rights abuses and environmental damage occur time and again. Through their economic participation in such value chains, German companies also contribute to such violations. In recent years, the regulatory instrument of a statutory human rights due diligence obligation has increasingly become the focus of the business and human rights debate. Through such a due diligence obligation companies would be required by their home state law to conduct specific, legally prescribed due diligence measures in order to prevent human rights violations within their global value chains. However, comparatively little attention has been paid to the parallel problem of environmental protection in global value chains so far. Against this backdrop, the present study examines to which extent the concept of a statutory human rights due diligence obligation can be transferred to environmental issues. Thereby, it undertakes to develop a regulatory concept for an environmental due diligence obligation. The starting point is a draft for a German Act on corporate human rights due diligence, which has been developed on behalf of German non-governmental organizations. Quelle: Forschungsbericht

In den letzten Jahren hat die Debatte über die gesetzliche Verankerung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zusehends an Bedeutung gewonnen. Diskutiert wird dabei eine gesetzliche Regelung im Recht des „Heimatstaates“, die Unternehmen verpflichtet, insbesondere in Bezug auf ihre globalen Wertschöpfungsketten besondere Sorgfalt walten zu lassen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Vergleichsweise wenig Beachtung hat in der Debatte bislang das Parallelproblem des Umweltschutzes gefunden. Der vorliegende Teilbericht aus dem Forschungsvorhaben „Umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten als Ansatz zur Stärkung einer nachhaltigen Unternehmensführung“ (FKZ 3718 13 102 0) untersucht vor diesem Hintergrund, inwieweit das Konzept einer gesetzlich geregelten menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht auf Umweltbelange übertragen werden kann.