Evaluation von praktischer Anwendung und Wirksamkeit der öffentlich-rechtlichen Haftung für Umweltschäden sowie Vorschläge für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens nebst fachrechtlicher Bezüge auf nationaler und europäischer Ebene

Abstract

Das Vorhaben evaluierte die praktische Anwendung und Wirksamkeit des USchadG zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie. Auf Grundlage einer Rechtsprechungs- und Literaturauswertung sowie anschließender breiter Behördenbefragung, vertiefenden Einzelinterviews und Auswertung von im Zeitraum 2019 bis 2022 an die EU-Kommission gemeldeten Schadensfälle sollte untersucht werden, ob Vollzugshemmnisse bestehen. Im Ergebnis konnten signifikante Kenntnislücken bzgl. des USchadG sowie dessen Mehrwert im Verhältnis zum Fachrecht bei den befragten Fachleuten festgestellt werden. Es soll daher zeitnah eine Kurzhandreichung für Vollzugsbehörden zum rechtssicheren Umgang mit dem USchadG erstellt und veröffentlicht werden.