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Veröffentlichung Rechtliche Untersuchung des Begriffs der "umweltbezogenen Mehrkosten" in den Umweltbeihilfeleitlinien(2013) Lünenbürger, Simone; Ruszkowska, Joanna; Deutschland. Umweltbundesamt; Redeker Sellner Dahs (Brüssel)Mit dem Forschungsprojekt „Rechtliche Untersuchung des Begriffs der ‚umweltbezogenen Mehrkosten’ in den Umweltbeihilfeleitlinien“ soll der Begriff der „umweltbezogenen Mehrkosten“ rechtlich beleuchtet sowie die einschlägige Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission dargestellt und ausgewertet werden. Auf dieser Grundlage sollen mögliche überzeugende Alternativen oder Ergänzungen zum Konzept der „umweltbezogenen Mehrkosten“ entwickelt werden. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes sollen in den Konsultationsprozess für die einschlägigen Beihilferegelungen einfließen.Veröffentlichung EU-Beihilfepolitik - Analyse der Auswirkungen des neuen Beihilferechts unter besonderer Berücksichtigung des Instruments der Ex-post-Evaluierung(2018) Lünebürger, Simone; Ziegenhorn, Gero; Rosenfeld, Andreas; Redeker Sellner Dahs (Brüssel); E.CA Economics GmbH; Deutschland. Umweltbundesamt; Salzborn, NadjaDie Europäische Kommission hat in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBL) und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für die Mitgliedstaaten der EU neue Pflichten zur Ex-post-Evaluierung von bestimmten Beihilferegelungen eingeführt. Die Studie bietet Arbeitshilfen für nationale Behörden und evaluierende Sachverständige für solche Ex-post-Evaluierungen.The European Commission has introduced new obligations for the ex-post evaluation of state aid schemes for the member states of the EU in the Guidelines on State aid for environmental protection and energy (EEAG) and the General block exemption Regulation (GBER). This research project develops strategies for handling and carrying out ex-post evaluations. Building on those strategies, specific tools for the responsible national authorities respectively the expert carrying out the evaluation are provided.Veröffentlichung Erhalt des deutschen Schutzniveaus für den Gesundheitsschutz beim Bauen mit harmonisierten Bauproduktnormen(Umweltbundesamt, 2022) Wagner, Christian; Grüner, Johannes; Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB; Deutschland. Umweltbundesamt; Ilvonen, OutiOb Bauprodukte gesundheitsgefährdende Stoffe in den Innenraum emittieren, ist für die am Bau Beteiligten eine wichtige Information vor der Entscheidung für bestimmte Produkte. Im EUBinnenmarkt sollte diese Information über die CE-Kennzeichnung und mit der ihr verbundenen Leistungserklärung verfügbar sein. Die harmonisierte Prüfnorm DIN EN 16516 (Bauprodukte -Bewertung der Freisetzung von gefährlichen Stoffen -Bestimmung von Emissionen in die Innenraumluft) ermöglicht vergleichbare Angaben zu VOC-Emissionen überall in Europa. Bisher sind jedoch keine Leistungserklärungen zu VOC-Emissionen möglich, da sie nicht von harmonisierten, im Amtsblatt der EU veröffentlichten Normen erfasst sind. Zudem können nicht Angaben über Emissionen in der Form einheitlicher europäischer Leistungsklassen gemacht werden, da die Beratungen zu einem Klassifizierungssystem zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben. Das UBA hat daher in einem Rechtsgutachten prüfen lassen, wie den deutschen Anforderungen entsprechende Angaben auch ohne Leistungsklassen möglich sind. Das vorliegende Gutachten erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für Herstellerangaben, die hinsichtlich des Gesundheitsschutzes adäquat sind. Quelle: Forschungsbericht