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Veröffentlichung Maßstäbe der Gewässerbewirtschaftung nach der Wasserrahmenrichtlinie(2013) Ginzky, HaraldZwei jüngere - nicht rechtskräftige - Gerichtsentscheidungen setzen sich erstmalig intensiv mit Maßstäben der Gewässerbewirtschaftung nach der Wasserrahmenrichtlinie auseinander. In Bezug auf das Verschlechterungsverbot wird die sogenannte Zustandsklassentheorie verworfen, nach dem OVG Hamburg sollen nachteilige Veränderungen der Qualitätskomponenten den entscheidenden Maßstab bilden. Ferner enthalten die Entscheidungen konkrete Aussagen zu dem Ausnahmetatbestand "neue Veränderungen". Zuletzt finden sich auch Aussagen zur sogenannten Phasing-Out-Verpflichtung. Die Entscheidungen werden vor dem Hintergrund der bisherigen rechtswissenschaftlichen Debatte analysiert.
Quelle: http://beck-online.beck.de/Veröffentlichung Rechtsverbindliche Regulierung von marinem Geo-Engineering unter London Protokoll(2014) Frost, Robyn; Ginzky, HaraldDie Vertragsstaaten des Protokolls von 1996 zum Londoner Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen haben im Oktober 2013 im Konsens eine rechtlich verbindliche Regulierung von marinen Geo-Engineering-Techniken beschlossen. Die Regelung ist ein Meilenstein im internationalen Recht, erstens wegen der inhaltlichen Ausgestaltung, zweitens wegen der Vorbildfunktion auch für andere Bereiche des Climate Engineering. Der Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte vor, erläutert aber auch die Rahmenbedingungen des Verhandlungsprozesses, die diesen Erfolg ermöglichten. Quelle: http://beck-online.beck.deVeröffentlichung Marine Geo-Engineering: Legally Binding Regulation under the London Protocol(2014) Frost, Robyn; Ginzky, HaraldVeröffentlichung The Sustainable Development Goals - an important milestone on the global soil policy agenda in 2015(2014) Ehlers, Knut; Ginzky, HaraldGoals (SDGs) are going to be passed by the United Nations General Assembly. The SDGs are going to be a set ofglobally agreed goals and targets that provide orientation for future development policies. Currently soil aspects areworded in the proposal on the SDGs - even though the wording is overall a minor and partly inconsistent one. TheSDGs will be politically yet not legally binding. Enforcing and broadening the United Nations Convention to CombatDesertification could be an option for a global and legally binding instrument on soil protection. Soils are a crosscutting issue with relevance for environmental, social and economical concerns, equally. Therefore, protecting themis fundamental for sustainable development.In: Ehlers, Knut Ginzky, Harald: The Sustainable Development Goals - an important milestone on the global soil policy agenda in 2015 / Knut Ehlers ; Harald Ginzky. In: Local land & soil news : the Bulletin of the European Land and Soil Alliance (ELSA) e.V.. - (2014), H. 50, S. 10-12Veröffentlichung Soil matters - 2015 wird das internationale Jahr des Bodens(2014) Ehlers, Knut; Ginzky, HaraldVeröffentlichung Veröffentlichung Die Entscheidung des EuGH zum Verschlechterungsverbot - Alle Fragen geklärt?(2015) Ginzky, HaraldDie Entscheidung des EuGH zum Verschlechterungsverbot ist für die Wasserwirtschaft von großer Bedeutung. Der EuGH stellt klar, dass sowohl das Zielerreichungsgebot als auch das Verschlechterungsverbot zwingend zu beachtende Maßstäbe für die Beurteilung einzelner Vorhaben darstellen. Ferner führt der EuGH aus, dass eine Verschlechterung des ökologischen Zustands eines Oberflächengewässers vorliegt, wenn eine der Qualitätskomponenten nach Anhang V Wasserrahmenrichtlinie (im Weiteren: WRRL) in eine niedrigere Klasse wechselt, auch wenn der (Gesamt-) Zustand unverändert bleibt. Er verwirft damit die in der deutschen Rechtswissenschaft entwickelten Zustandsklassen- und Status-Quo-Theorien. Für die Beurteilung des ökologischen Zustands von Oberflächengewässer klärt der EuGH weitgehend die von der Verwaltung zu berücksichtigenden Bewertungsmaßstäbe. Es bleiben allerdings einige Fragen ungeklärt, insbesondere wie das Verschlechterungsverbot für die Beurteilung von nachteiligen Veränderungen des chemischen Zustands von Oberflächengewässern und im Kontext anderer EU-Richtlinien, insbesondere der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu verstehen ist.Quelle: http://link.springer.comVeröffentlichung Internationales Bodenschutzrecht(2015) Ginzky, Harald; Markus, TillVeröffentlichung Bodenschutz weltweit(2015) Ginzky, HaraldVeröffentlichung Bodenschutz weltweit(2016) Ginzky, Harald
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