Umsetzung der EU-GAP-Reform (2014-2020) in den EU-Nachbarstaaten

Abstract

Mit der Reform der GAP 2013/2014 wurden den Mitgliedsstaaten eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. So können bspw. bis zu 15% der finanziellen Mittel zwischen den Säulen umgeschichtet werden oder im Rahmen der ersten Säule gekoppelte Zahlungen gewährt werden. Des Weiteren konnten die Mitgliedsstaaten bzgl. der Greening-Auflagen Gestaltungsspielräume nutzen wie z.B. die Wahl von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) Typen aus einer Liste an Standardelementen bzw. die Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf bestimmten ÖVF-Typen. Der vorliegende Bericht stellt die Umsetzung der GAP-Reform in den Mitgliedsstaaten Frankreich, Niederlande, Dänemark und Österreich dar. Hierfür wurden eine leitfadengestützte Befragung von Experten in den ausgewählten Mitgliedsstaaten sowie eine Literaturanalyse durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass durchaus Unterschiede in der Ausgestaltung der GAP in den Mitgliedsstaaten existieren. Aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes werden jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten meist nicht optimal genutzt. So ergibt sich hinsichtlich eines Mid-Term-Review 2017 bzw. einer Reform ab 2020 die Forderung, die GAP hinsichtlich der Erreichung von Natur- und Umweltzielsetzungen zu verbessern. Neben einer grundlegenden Reform bietet es sich zum einen an, die schon existierenden Gestaltungsmöglichkeiten besser zu nutzen wie z.B. eine Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule oder die Einschränkung der ÖVF-Typen auf diejenigen, die aus Natur- und Umweltsicht besonders positiv zu bewerten sind, wie z.B. Brache, Landschaftselemente, Terrassen. Des Weiteren existieren auch Überlegungen im Rahmen eines Mid-Term-Review bzw. einer Reform ab 2020, die Greening-Auflagen verstärkt am Natur- und Umweltschutz auszurichten und z.B. einen max. Anteil von 30 bis 50% der Hauptfrucht im Rahmen der Anbaudiversifizierung zu erlauben, bzw. weitere Greening-Auflagen einzuführen. Quelle: Forschungsbericht

The CAP reform 2013/2014 opened a wide range of options for the member states to implement the reform, e.g. to shift up to 15% of the financial budget between the pillars or to couple up to 13% of the budget of the first pillar on specific forms of productions. It was also possible for the member states to choose the types of ecological focus areas (EFA) out of a list of standard types and to allow the use of fertiliser and pesticides on specific EFA types. The paper presents the implementation of the CAP reform 2013/2014 in four selected member states: France, Denmark, Netherlands, and Austria. A questionnaire was developed and at least two experts per member states were interviewed. Also a literature review was conducted. The results show that there are differences in the implementation of the CAP reform 2013/2014 in the selected member states. But the CAP was not implemented in the best way concerning nature and environment. These results suggest that an improvement of the CAP is needed to achieve nature and environmental objectives. Beside a fundamental reform of the CAP there are also opportunities to improve the CAP by using the existing options for the adjustment of implementation. A part of the first pillar budget can be shifted to the second pillar. EFA-measures can be restricted to those which are nature- and environment-friendly. Furthermore there are also considerations about further changes in the Mid-Term-Review or a next CAP-reform concerning the greening rules, like to limit the main crop to 30 or 50% of the arable land or to implement new, additional greening rules. Quelle: Forschungsbericht

Die GAP-Reform 2013/2014 hat eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, die zugunsten des Umweltschutzes von den Mitgliedsstaaten genutzt werden könnten. Diese werden derzeit von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend in Anspruch genommen. Vielmehr werden diejenigen Gestaltungsvarianten angewendet, die aus Sicht des Umweltschutzes negativ zu bewerten sind. Der vorliegende Bericht zeigt die Umsetzung der GAP-Reform in Frankreich, Niederlande, Dänemark und Österreich. Aus dem Bericht ergibt sich die Forderung aus Sicht des Umweltschutzes, die gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten optimaler zu nutzen und langfristig über eine grundlegende Überarbeitung der Agrarpolitik nachzudenken.