Unterstützung der Erarbeitung einer Verwaltungsvorschrift zum angemessenen Sicherheitsabstand

Abstract

Das Gesetz zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie führt den Begriff 2angemessener Sicherheitsabstand" ein. Dieser soll zwischen störfallrelevanten "Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, Erholungsgebieten und - soweit möglich - Hauptverkehrswegen andererseits" gewahrt bleiben. Es geht also um den Grenzbereich zwischen Betrieben und schutzwürdigen Nutzungen, der sich in vielen historisch gewachsenen Konstellationen als konfliktträchtig darstellt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erarbeitet derzeit einen Entwurf einer "Technischen Anleitung Abstand (TA Abstand)", in der u.a. zu regeln wäre, wie die Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstandes (aSa) erfolgen soll, welche störfallspezifischen Faktoren einzubeziehen sind und welche Funktion der so ermittelte aSa haben soll. Im Rahmen eines Planspiels wurde der derzeitige Arbeitsstand der Technischen Anleitung (TA) Abstand ("Handlungsempfehlungen") anhand eines fiktiven Beispiels einem Praxistest unterzogen. Die relevanten Praxisakteure wurden bei der Konzeption des Planspiels beteiligt und spielten selbst im praktischen Beispiel ihre Rollen. Das Planspiel konnte erfolgreich abgewickelt werden, die zentralen Fragen wurden beantwortet. Im Ergebnis zeigten sich Probleme bei der Anwendung der Handlungsempfehlungen, die in der Praxis zu erwarten wären - einmal bei der Berechnung der angemessenen Sicherheitsabstände, vor allem aber bei ihrer Anwendung. Das Planspiel ergab neben einer Vielzahl von Hinweisen im Detail vor allem, dass im Hinblick auf die Koexistenz von kommunaler und betrieblicher Entwicklung in Gemengelagen notwendige Flexibilität verloren ginge und zu Konflikten führende rechtliche Hürden entstehen würden. Im Ergebnis werden Wege aufgezeigt, mit dieser Problematik umzugehen. Quelle: Forschungsbericht

The Act transposing the Seveso III Directive (Seveso-III-RL) into German law introduces the concept of an "appropriate safety distance". This distance should be maintained between potentially hazardous industrial establishments on the one hand and residential areas, buildings and areas of public use, rec-reational areas, and, as far as possible, major transport routes on the other. The concept thus concerns the boundary zone between industrial installations and site uses meriting protection - one that has proven to be conflict-laden in numerous constellations that have evolved over time. The German Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety (BMU) is currently drafting Technical Instructions on Distances (Technische Anleitung Abstand, TA Abstand). Key issues addressed in the draft include: the procedure for determining the appropriate safety distance; the selection of major accident-hazard-specific factors; and the function that the appropriate safety distance determined in this manner is to have. A document called "Recommendations for action for the determination of appropriate safety distances" (BMU 2019a) embodies BMU's current draft of the Technical Instructions. That draft was subjected to a practical test in the form of a simulation game using a fictitious example. Representatives of the stakeholders relevant in practice were involved in the design of the simulation game, and played their actual roles in it. The simulation game was conducted successfully, the key questions were answered. It revealed a number of problems that application of the "Recommendations for action" would likely present in practice - in the calculation of appropriate safety distances, and especially in their application. In addition to an array of detailled indications of ways to improve the draft, the simulation game showed above all that the flexibility needed for the co-existence of municipal and industrial development in mixed-land-use situations would be lost, and legal barriers causing conflict would be raised. The report outlines avenues by which to resolve these problems. Quelle: Forschungsbericht

Ziel des Forschungsvorhabens war es, die Erarbeitung einer „Technischen Anleitung (TA) Abstand“ fachlich zu unterstützen.Mit dem Instrument eines Planspiels, wurden die Auswirkungen einer möglichen „Technischen Anleitung (TA) Abstand“ für die betroffenen Akteure benannt, bestehende Lücken identifiziert und Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Innerhalb des Planspiels wurden ein Arbeitsstand einer TA Abstand, sowie zugehörige Erläuterungen und Definitionen anhand eines fiktiven Beispiels einem Praxistest unterzogen.Die Ergebnisse dienen dem ⁠BMU⁠ als Entscheidungshilfe für das weitere Vorgehen bei der Implementierung des mit der Seveso III Richtlinie neu eingeführten Begriffs „angemessener Sicherheitsabstand" in das Immissionsschutzrecht.