Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Treibstoffschnellablass: rechtliche Bewertung von Treibstoffschnellablässen im Flugverkehr

Abstract

Der Treibstoffschnellablass entspricht einer Notfallmaßnahme im Flugverkehr zur Gewährleistung der sicheren Landung. Die Untersuchung der Auswirkung von Treibstoffschnellablässen auf die Umweltmedien sowie auf die menschliche Gesundheit wurde im Band I zu diesem Forschungsvorhaben herausgearbeitet und zusammengefasst [siehe Wissenschaftliche Erkenntnisse zum TSA, Treibstoffschnellablass, Band I: Datenauswertung und numerische Berechnungen, Hiester et al. April2020]. Im Rahmen der Projektbearbeitung hat sich die Notwendigkeit einer ergänzenden fachjuristischen Bearbeitung der bestehenden internationalen, supranationalen und nationalen rechtlichen Situation abgezeichnet. Diese ist Gegenstand des vorliegenden Rechtsgutachtens. Nach den Standards der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und den in Deutschland geltenden Vorschriften der Europäischen Union hat der Luftfahrzeugkommandant aufgrund seiner nautischen Entscheidungsgewalt die alleinige Befugnis, über die Notwendigkeit einer Sicherheitslandung und damit über einen hierfür eventuell erforderlichen Treibstoffschnellablass (TSA) zu entscheiden. In einem solchen Fall ist es die Aufgabe der Flugsicherung, dem Luftfahrzeugkommandanten einen Luftraum zuzuweisen, in dem der TSA erfolgen kann. Um mögliche Umweltwirkungen des TSA nach Möglichkeit zu vermeiden oder zumindest zu verringern, wird vorgeschlagen, die Betriebsanweisung Flugverkehrsdienste - BA-FVD 665.2 um folgende Formulierung (unten kursiv) zu ergänzen: "665.2 Der Treibstoffschnellablass soll möglichst abseits großer Städte und in Lufträumen mit geringer Flugverkehrsdichte erfolgen. Die Flugsicherung hat zu diesem Zweck nach Möglichkeit alternierende Lufträume zuzuweisen." Quelle: Forschungsbericht

Fuel dumping (fuel jettison) is an emergency action in air traffic assuring the secure landing of aircraft. Volume I of this research proceeding focuses on the impact of fuel dumping on the environmental media and human health [see Scientific Findings on Fuel Dumping, Volume I: Data Evaluation and Numerical Calculations, Hiester et al. April 2020]. In the course of project processing, the need for additional expert legal processing of the existing international, supranational and national legal situation has emerged. This is the subject of this legal opinion. According to the standards of the International Civil Aviation Organization and the regulations of the European Union applicable in Germany, the aircraft commander, due to his nautical decision-making powers, has the sole authority to decide on the necessity of a safety landing and thus on a necessary fuel dumping. In such a case, it is the job of air traffic control to assign the aircraft commander an air space in which the fuel dumping can take place. In order to avoid or at least reduce possible environmental impacts of fuel dumping, it is suggested that the operating instructions for air traffic services - BA-FVD 665.2 will be supplemented with the following wording (italics below) respectively: "The fuel dumping should take place as far away as possible from large cities and in air spaces with low air traffic density. For this purpose, air traffic control must assign alternating airspaces where possible." Quelle: Forschungsbericht

In Notsituationen kann es vorkommen, dass Flugzeuge zur Gewichtsreduktion vor der Landung Treibstoff ablassen müssen. Das vorliegende Gutachten (Band II) gibt zunächst einen Überblick über die aktuelle Rechtslage im Hinblick auf den Treibstoffschnellablass. Die gefahrenabwehrrechtlichen, produktzulassungsrechtlichen, planungsrechtlichen und umweltrechtlichen Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit Treibstoffschnellablässen werden dargestellt. Letztlich werden juristische Handlungsoptionen zur Vermeidung und Verringerung möglicher negativer Umweltwirkungen des Treibstoffschnellablasses betrachtet. Weitere Aspekte zur Datenauswertung und numerischen Berechnung werden in Band I (siehe unten) behandelt.