Nachhaltige Kapitalanlagen durch Finanzmarktregulierung - Reformkonzepte im deutsch-französischen Rechtsvergleich

Abstract

Ein Ziel des deutschen Klimaschutzplans 2050 sind "effiziente Finanzmärkte für klimabewusste Investitionsentscheidungen". Als Lenkungsinstrumente können die Schaffung und Ausweitung von Transparenz im Kapitalmarktrecht und die Einführung eines Labels zur Kennzeichnung bestimmter Finanzprodukte dienen. Das im Auftrag des Umweltbundesamts durchgeführte Forschungsprojekt "Nachhaltige Kapitalanlagen durch Finanzmarktregulierung - Reformkonzepte im deutsch-französischen Rechtsvergleich" setzt sich mit beiden Lenkungsinstrumenten auseinander. Die Studie analysiert zunächst, ob und inwieweit institutionelle Anleger bereits nach geltendem deutschen Recht zur Berichterstattung über Umwelt- und Sozialbelange sowie Belange der Unternehmenführung verpflichtet sind. Sie betrachtet im Anschluss die Regime in Frankreich und untersucht, ob der deutsche Gesetzgeber berechtigt wäre, vergleichbare Transparenzregeln im Unternehmens- und Finanzmarktrecht vorzusehen und wie sich diese möglichst friktionslos in das bestehende Regime einfügen ließen. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werden Reformvorschläge für das deutsche Recht entwickelt. Die Studie betrachtet ferner die Zertifizierung nachhaltiger Fonds im französischen und deutschen Recht. Sie setzt sich mit den Reformvorschlägen der Europäischen Kommission für eine "Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen" auseinander und geht der Frage nach, ob der deutsche Gesetzgeber befugt wäre, auf der Grundlage der europäischen Verordnung ein "grünes Label" zu schaffen. Die Studie entwickelt ferner einen Regelungsvorschlag für die Kennzeichnung ökologisch nachhaltiger Fonds in Deutschland. Quelle: Forschungsbericht

"Efficient financial markets for climate-conscious investment decisions" are a central goal of the German Climate Protection Plan 2050. Broadening the scope of transparency in capital markets law as well as the introduction of a label to identify green financial products can be considered essential regulatory strategies. The research project "Sustainable Investments through Financial Market Regulation - Reform Concepts from a Comparative German and French Perspective", commissioned by the German Federal Environment Agency, examines both strategies. The study starts by analysing whether and to what extent institutional investors are already obliged to report on environmental, social and corporate governance (ESG) issues under current German law. It then examines the regimes in France and analyses whether the German legislator would be entitled to provide for comparable transparency rules in German financial markets law and how they could best be introduced in uniform with the exisiting transparency rules. On the basis of these findings, reform proposals for German law are developed. The study also looks at the certification of sustainable funds under French and German law. It examines the European Commission's reform proposals for a "Regulation on the establishment of a framework to facilitate sustainable investment" and whether the German legislator would be allowed to create a "green label" on the basis of the European Regulation. The study also develops a proposal for a regulation on labelling ecologically sustainable funds in Germany. Quelle: Forschungsbericht

Als Instrumente für effiziente Finanzmärkte für klimabewusste Investitionsentscheidungen können die Ausweitung von Transparenz im Kapitalmarktrecht und die Einführung eines Labels zur Kennzeichnung von Finanzprodukten dienen. Die Studie betrachtet das Regime in Frankreich und untersucht, ob in Deutschland vergleichbare Transparenzregeln und wie sie möglichst friktionslos eingeführt werden können. Sie betrachtet rechtsvergleichend die Zertifizierung nachhaltiger Fonds und geht der Frage nach, ob es in Deutschland möglich wäre, auf der Grundlage der vorgeschlagenen EU-Regulierung ein „grünes Label“ zu schaffen. Für beide Instrumente werden konkrete Regelungsvorschläge entwickelt.