Überprüfung der Wirksamkeit des § 21 VerpackG und Entwicklung von Vorschlägen zur rechtlichen Weiterentwicklung

Abstract

Um negative Auswirkungen durch Verpackungsabfälle auf die Umwelt zu vermeiden oder zumindest zu verringern, wurde den Systemen in § 21 Abs. 1 VerpackG vorgegeben, die Beteiligungsentgelte der Erstinverkehrbringer (Hersteller) nach ökologischen Kriterien auszurichten. Es sollen Anreize geschaffen werden, um die Recyclingfähigkeit der Verpackungen zu steigern und die Verwendung von Rezyklaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen zu fördern. Das Projekt hat zum Ziel, wissenschaftliche Grundlagen für die vorzunehmende Evaluierung des § 21 VerpackG in den folgenden Aspekten bereitzustellen: - Die Systemberichte (§ 21 Abs. 2 VerpackG) waren unter Berücksichtigung des Mindeststandards (§ 21 Abs. 3 VerpackG) auszuwerten. Der Fokus lag darauf, inwieweit die Systeme die gesetzlich geforderte Anreizsetzung vorgenommen haben. Hierbei waren vorhandene Modelle zur Bemessung der Recyclingfähigkeit und der Beteiligungsentgelte auch auf Vor- und Nachteile hinsichtlich der beabsichtigten Wirkungen des § 21 VerpackG zu prüfen. - Es sollte die Wirksamkeit des § 21 VerpackG unter Berücksichtigung der gesamtökologischen Auswirkungen überprüft werden. Dafür waren Formulierung und Anwendung von Bewertungskriterien für die Beurteilung der Wirksamkeit des § 21 VerpackG detailliert darzustellen, zu begründen und anschließend anzuwenden. - Detaillierte Empfehlungen zur Weiterentwicklung des § 21 VerpackG im Hinblick auf eine möglichst hohe Wirksamkeit sollten entwickelt und wissenschaftlich fundiert begründet werden. Quelle: Forschungsbericht

In order to avoid or at least reduce negative impacts of packaging waste on the environment, Section 21 Par. 1 VerpackG (the German Packaging Act) requires the systems (producer responsibility organizations) to base the participation fees of the first distributors (producers) on environmental criteria. Incentives are to be created in order to increase the recyclability of packaging and to promote the use of recyclates and renewable raw materials. The aim of the project is to provide the scientific basis for the evaluation of Section 21 VerpackG, which is to be carried out, in the following aspects: - The system reports (Section 21 (2) VerpackG) were to be evaluated taking into account the minimum standard (Section 21 (3) VerpackG). The focus was on the extent to which the systems had implemented the legally required incentive. In this context, existing models for the assessment of recyclability and participation fees were also to be examined for advantages and disadvantages with regard to the intended effects of Section 21 VerpackG. - The effectiveness of Section 21 VerpackG was to be reviewed, taking into account the overall environmental effects. For this purpose, the formulation and application of evaluation criteria for assessing the effectiveness of Section 21 VerpackG were to be presented in detail, justified, and subsequently applied. - Detailed recommendations for the further development of Section 21 VerpackG with regard to the highest possible effectiveness were to be developed and scientifically justified. Quelle: Forschungsbericht

Das Vorhaben ermittelte die Wirksamkeit des § 21 Verpackungsgesetz. Dieser sieht finanzielle Anreize für Verpackungen vor, die hochgradig recyclingfähig gestaltet sind, ⁠Rezyklate⁠ enthalten oder aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind (ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Eco Fee Modulation). Anknüpfend an die gewonnenen Erkenntnisse wurden Optionen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelung konzipiert und geprüft, um die Wirksamkeit zu verbessern. Der Fokus lag dabei auf einer Fondslösung zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.