Grundlagen für ein umweltorientiertes Recht der Personenbeförderung

Abstract

Der vorliegende Bericht ist der 2. Teilbericht des Forschungsvorhabens "Recht und Rechtsanwendung als Treiber oder Hemmnis gesellschaftlicher, ökologisch relevanter Innovationen - untersucht am Beispiel des Mobilitätsrechts". Untersucht werden materielle und rechtliche Voraussetzungen einer umweltorientierten Personenbeförderung mit vertiefendem Fokus auf den Regelungsbereich des Personenbeförderungsrechts. Auf Grundlage einer Erläuterung des bestehenden rechtlichen Rahmens der Personenbeförderung auf nationaler und EU-Ebene legt der Bericht dar, welche privaten und öffentlichen Interessen bei der Rechtsetzung mit dem Ziel der Erreichung eines umweltorientierten Gesamtverkehrssystems zu beachten und bei Bedarf in Einklang zu bringen sind. Er zeigt auf, welche Merkmale einer umweltorientierten Rechtssetzung hieraus abzuleiten sind. Insbesondere Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie eine interessengerechte, effiziente Flächennutzung erfordern (neue) Ansätze für eine Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund. Aufbauend hierauf stellt das Gutachten dar, wie die neben der Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs erforderliche Verkehrsverlagerung vom Pkw auf den ÖV als Ergebnis einer zielgeleiteten Verkehrsentwicklung auf gesamtstaatlicher Ebene in welcher Zeit erreicht werden könnte und entsprechend geplant werden müsste. Das Gutachten zeigt die zur Realisierung der skizzierten Verlagerungspotenziale auszugestaltende Verkehrsentwicklungsplanung mit ihren Handlungszielen, Strategien und Maßnahmen auf. Anhand mehrerer aktueller Beispiele wird zudem untersucht, welches Potenzial Innovationen für eine umweltorientierte Personenbeförderung haben könnten. Das Gutachten prüft anhand der so herausgearbeiteten Potenziale zu Gunsten einer stärker umweltorientierten Personenbeförderung, inwieweit rechtliche Hemmnisse - und hier vor allem Regelungen des Personenbeförderungsrechts - einer Umsetzung entgegenstehen. Im Ergebnis liegen nur wenige Hemmnisse in einem unzureichenden Rechtsrahmen - und hiervon nur ein kleiner Teil im Personenbeförderungsgesetz - begründet. Das Gutachten beschreibt abschließend den in der Gesamtsicht im Personenbeförderungsgesetz eher geringen, aber dennoch zugunsten einer stärkeren Umweltorientierung bestehenden Bedarf an einer Anpassung bzw. Optimierung. Quelle: Forschungsbericht

This report is the second part of a research project that examines the law's potentials and barriers to realise social and ecological innovations in the field of mobility. The report's focus is to analyse material and legal requirements in support of an environmentally friendly mobility. The report describes and analyses the current national and European legal framework of passenger transport and further describes private and public interests that have to be taken into account for a law making aiming at an environmentally friendly transport system. The according analysis determines the criteria of an environmentally friendly legislation and draws the following conclusion: Especially the interests of the protection of climate, environment and health and of a fair and efficient land utilisation require (new) strategies to shift car traffic to environmentally friendly transport modes (public transportation, cycling and walking). The report emphasises that to meet climate targets it is not only necessary to decarbonise car traffic but to develop systematically a strategy for public transport modes aiming at the realisation of the necessary modal shift. This strategy can only work if all state and administration levels cooperatively and coherently develop their transportation and action plans. The report describes what kind of transport development planning is necessary to realise the identified modal shift potentials. In addition to that, the report examines the potential of current innovations to contribute to the achievement of an environmentally friendly mobility. Based on the identified modal shift potentials and possible contributions of innovations to an environmentally friendly mobility the report asks if there are legal barriers, and especially barriers of the current legal framework of passenger transport, that hinder the realisation of an environmentally friendly mobility. It concludes that, in general, there are only minor legal barriers and that only few of those are barriers of the legal passenger transport framework. Taking up these results, the report concludes with the description of the marginal amendments that would nonetheless support or optimise the legal passenger transport framework in favour of an environmentally friendly legislation. Quelle: Forschungsbericht

Das Gutachten zeigt auf, wie ein umweltorientierter ÖPNV zu einem klimaneutralen Verkehr in Deutschland bis 2050 beitragen und welches Verlagerungspotenzial für den ⁠Umweltverbund⁠ erreicht werden kann. Mit Blick darauf, dass App-basierte Fahrdienste (z. B. „Ridepooling“) zur Klärung von Änderungsbedarf am Rechtsrahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) drängen, zeigt sich, dass die Verkehrsverlagerungen insbesondere hin zum ÖPNV nicht maßgeblich durch Änderungen des PBefG erreicht werden können. Vielmehr bedarf es eines Mobilitätsgesetzes auf Bundesebene als Grundlage für die Ableitung verkehrsbezogener Handlungsziele, Strategien und Maßnahmen koordiniert über Bund, Länder und Kommunen.