6. Tätigkeitsbericht des Nationalen Begleitgremiums (NBG)

Abstract

Als unabhängiges Organ begleitet das Nationale Begleitgremium (NBG) die Suche nach einem Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Gremiums zählt auch, dem Bundestag und beteiligten Akteuren Empfehlungen auszusprechen und Handlungsbedarf aufzuzeigen (§ 8 Abs. 1 Standortauswahlgesetz/StandAG). Empfehlungen des NBG finden sich im 6. Tätigkeitsbericht. Als Monitoring-Instrument liefert er wichtige Impulse für die Weichenstellungen der kommenden Jahre – besonders mit Blick auf die anstehende Novellierung des StandAG, den für Ende 2027 angestrebten Standortregionenvorschlag und die geplan-ten Regionalkonferenzen.

Über das Nationale Begleitgremium: Das Nationale Begleitgremium (NBG) ist ein unabhängiges, aus der gesellschaftlichen Breite zusammengesetztes Gremium. Es wurde im Dezember 2016 ins Leben gerufen und mit einem gesetzlichen Mandat versehen. Die Aufgabe des NBG ist die vermittelnde, kritische und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens. Das Gremium stellt sicher, dass alle Verfahrensschritte transparent ablaufen und schafft so öffentliches Vertrauen in die Endlagersuche. Das NBG kann sich unabhängig mit sämtlichen Fragestellungen zum Verfahren befassen, die zuständigen Institutionen befragen und Stellungnahmen abgeben. Dies ist in § 8 Abs. 1 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) festgeschrieben.

Das Gremium besteht aus 18 Personen: Sechs Bürgerinnen und Bürgern, die in einem Beteiligungsverfahren gewählt und von der Bundesumweltministerin ernannt werden. Außerdem 12 anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat berufen werden.