Ausschreibung von Regionalstrom durch öffentliche Auftraggeber

Abstract

Das Gutachten setzt sich mit der Frage auseinander, ob öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens i.S.v. § 97 ff. GWB als Beschaffungsgegenstand Regionalstrom (nach § 79a EEG oder anderweitig nachgewiesen) festlegen dürfen. Das aus dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz folgende "Gebot der produktneutralen Ausschreibung" scheint dem zunächst entgegenzustehen. Allerdings rechtfertigt das Prinzip der "Regionalen Klimaneutralität" sachlich eine Ausnahme von diesem Gebot. Im Ergebnis wird die Ausschreibung von Regionalstrom durch den öffentlichen Auftraggeber daher als vergaberechtlich zulässig angesehen, solange und soweit dies nachweislich zur Umsetzung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes erfolgt. Quelle: Forschungsbericht

The expert opinion deals with the question whether public-sector customers may specify regional electricity (according to § 79a EEG (German Renewable Energies Act) or otherwise proven) as the object of procurement within the framework of a public procurement procedure in the sense of § 97 et seq. GWB (German Act against Restraints of Competition). The "requirement of product-neutral procurement", which follows from the competition principle under public procurement law, initially seems to contradict this. However, the principle of "regional climate neutrality" objectively justifies an exception to this requirement. In conclusion, the procurement of regional electricity by public-sector customers is therefore considered permissible under public procurement law as long as and to the extent that this is demonstrably carried out for the implementation of a corresponding climate protection concept. Quelle: Forschungsbericht

Das Gutachten setzt sich mit der Frage auseinander, ob öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens i.S.v. § 97 ff. GWB als Beschaffungsgegenstand Regionalstrom (nach § 79a EEG oder anderweitig nachgewiesen) festlegen dürfen. Das aus dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz folgende „Gebot der produktneutralen Ausschreibung“ scheint dem zunächst entgegenzustehen. Allerdings rechtfertigt das Prinzip der „Regionalen Klimaneutralität“ sachlich eine Ausnahme von diesem Gebot. Im Ergebnis wird die Ausschreibung von Regionalstrom durch den öffentlichen Auftraggeber daher als vergaberechtlich zulässig angesehen, solange und soweit dies nachweislich zur Umsetzung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes erfolgt.