Das Instrument der Bedarfsplanung - Rechtliche Möglichkeiten für und verfahrensrechtliche Anforderungen an ein Instrument für mehr Umweltschutz

Abstract

Öffentliche Vorhaben unterliegen in der Regel einer Bedarfsprüfung, die bei großen Infrastrukturvorhaben häufig als ein erster Planungsschritt innerhalb eines gestuften Planungsprozesses ausgestaltet ist. Private Vorhaben unterliegen nur unter besonderen Voraussetzungen entsprechenden Bedarfsprüfungen. Bedarfsprüfungen haben den Zweck, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob ein Vorhaben gemäß der Zielsetzung des jeweiligen Fachgesetzes, das die Bedarfsprüfung vorschreibt, angesichts der Auswirkungen auf Rechte Dritte, die Umwelt und die öffentlichen Haushalte benötigt wird. Die Entscheidung über ein "Brauchen wir das?" ist somit die Voraussetzung, um in die weitere Planung eintreten zu können. Das Forschungsvorhaben untersucht die gesetzliche Ausgestaltung der Bedarfsprüfung bzw. Bedarfsplanung im Bereich öffentlicher Vorhaben, bezieht aber auch ausgewählte private Vorhaben ein. Die Untersuchung dient insbesondere der Beantwortung der Fragen, ob der Umweltschutz im Vorgang der Bedarfsprüfung/Bedarfsplanung ausreichend verankert ist, wie eine Bedarfsplanung aussehen müsste, um den Umweltschutz schon in ihrem Rahmen zu stärken, und was gegebenenfalls rechtspolitisch getan werden könnte, um die Erkenntnisse umzusetzen. Quelle: Forschungsbericht

Publicsector projects are generally subject to an administrative assessment of requirement which, in the case of major infrastructure projects, is often the first step within a multistage planning process. Privately sponsored projects are only subject to such assessments under certain circumstances. The purpose of requirements assessment is to resolve whether a project is actually necessary in accordance with the objectives of the sectoral law that prescribes the assessment and in view of the project̷s impacts upon third-party rights, environmental quality and public budgets. The answer to the question "Do we need this?" is thus the precondition to taking further planning steps. The study examines the statutory configuration of requirements assessment and planning in relation to public projects while also covering selected types of privatesector projects. The study considers, in particular, whether environmental aspects are addressed sufficiently in the requirements assessment/planning procedure, how requirements planning would need to be configured in order for this early planning step to already improve environmental outcomes, and what action could be taken in the realm of legal policy to implement the study̷s recommendations. Quelle: Forschungsbericht

In dem Forschungsvorhaben „Das Instrument der Bedarfsplanung - Rechtliche Möglichkeiten für und verfahrensrechtliche Anforderungen an ein Instrument für mehr Umweltschutz“ untersuchte ein Forschungsteam aus Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern vom Umweltforschungszentrum und der Universität Leipzig, ob und wie eine wirksame Umweltvorsorge durch die Ermittlung und Bewertung des Bedarfs umweltrelevanter Vorhaben sichergestellt werden kann. Die Autorinnen und Autoren entwickelten ein Anforderungsprofil für eine umweltgerechte Bedarfsplanung bei öffentlichen Vorhaben und klärten die dafür relevanten verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Fragen. Aus diesen Erkenntnissen leiteten sie Empfehlungen für eine gute Gestaltung des Rechtsrahmens solcher Planungen her. Die Übertragbarkeit seiner Überlegungen zu Infrastrukturen auf andere, private Vorhaben, erprobte das Forschungsteam exemplarisch an der Entscheidung über die Zulassung des Abbaus von Kiesen, Sanden und Steinen.