Regelungen zur Anwendung von Pestiziden in Schutzgebieten

Abstract

Die Studie untersucht, wie die Bundesländer Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten in ihren Schutzgebieten regeln. Sie wertet rund 1.800 gültige Verordnungs- und Gesetzestexte über Schutzgebiete aus, davon knapp 700 in Sachsen und rund 1.000 in Niedersachsen. Für Baden-Württemberg wurde die neuere Landesgesetzgebung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten analysiert. Die Studie offenbart umfassende Regelungslücken und Defizite. Sachsen gestattet auf sämtlichen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb seiner Flächen-Schutzgebiete den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten nach Maßgabe des Bundesrechts bzw. teilweise unter weitergehenden Auflagen und Einschränkungen - mit Ausnahme von fünf Naturschutzgebieten und der Kernzone eines Biosphärenreservats. In Niedersachsen waren in 96 Prozent der untersuchten Schutzgebieten Pflanzenschutzmittel und Biozid-Produkte zugelassen, im Vergleich zu Sachsen aber mit deutlich mehr Auflagen und Einschränkungen. Während in Baden-Württemberg das Bemühen erkennbar ist, im Landesrecht den Biozid- und Pflanzenschutzmitteleinsatz zu beschränken, unterscheidet sich das Schutzniveau in Sachsen und mit Abstufung in Niedersachsen in Bezug auf den Pflanzenschutzmittel- und Biozideinsatz innerhalb der geschützten Flächen wenig von dem außerhalb liegender Flächen. Der rechtliche Schutz der wertvollen Naturflächen und ihres Arteninventars vor Beeinträchtigung durch Chemikalien ist unzureichend. Insbesondere fehlt es bei den meisten Natura 2000-Gebieten an Schutzgebietsvorschriften, welche das nach EU-Recht erforderliche Schutzniveau sicherstellen. Die Studie leitet daraus Empfehlungen bundesrechtlicher Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz ab: In Naturschutzgebieten sollte ein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten grundsätzlich untersagt sein. In Nationalparks und Biosphärenreservaten sollten für die Kernzonen Komplettverbote normiert und die Pflegezonen wie Naturschutzgebiete gehandhabt werden. Bei Natura 2000-Gebieten ist ein Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten vorzusehen. Quelle: Forschungsbericht

This study examines how the German states Saxony, Lower Saxony and Baden-Württemberg regulate the use of plant protection products and biocidal products in their protected areas. In total, the study evaluates about 1,800 valid regulatory texts on protected areas, 700 of which are in Saxony and about 1,000 in Lower Saxony. For Baden-Württemberg, the more recent state legislation on the use of plant protection products within protected areas was analyzed. The study reveals severe regulatory gaps and deficits. Saxony allows the use of plant protection products and biocide products on all agricultural and forestry land within its protected areas according to the federal law partly with further restrictions - with the exception of five nature reserves and the core area of the biosphere reserve. In Lower Saxony, plant protection products and biocide products were legally applicable in 96 percent of the examined protected areas, with considerably more restrictions than in Saxony. While in Baden-Württemberg efforts are apparent to restrict the use of biocides and plant protection products by state law, in Saxony and partly in Lower Saxony, the level of protection with regard to the use of plant protection products and biocides within protected areas differs little from the surrounding areas. The legal protection of valuable natural areas and their species against the negative effects of chemicals is insufficiently regulated. In particular, most of the Natura 2000 areas lack regulations for protected areas, which ensure the level of protection required by EU law. This study derives the following recommendations for federal regulations in the Federal Nature Conservation Act: The use of plant protection products and biocide products should generally be prohibited in nature reserves. In national parks and biosphere reserves, complete bans should be standardized for the core areas and the buffer zones should be treated like nature reserves. In Natura 2000 areas (SAC, SPA), the use of plant protection products and biocide products should be subject to approval. Quelle: Forschungsbericht

Schutzgebiete sind Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen. Das Umweltrecht sieht einen besonderen Schutz dieser Gebiete vor. Bei der Erfüllung dieses Schutzauftrags kommt den Bundesländern eine maßgebliche Rolle zu, da ihnen die konkreten Regelungen für die Vorgaben vor Ort obliegen. Die vorliegende Studie untersucht beispielhaft für drei Bundesländer, wie diese den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten in Schutzgebieten rechtlich regeln. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Regelungen in diesen Bundesländern für sich genommen nicht hinreichend sind, um das Erreichen der gesetzlichen Schutzziele zu gewährleisten. Wie sich der Schutz betroffener Gebiete unabhängig von den rechtlichen Defiziten im jeweiligen Fall darstellt, wurde im Rahmen der Studie nicht untersucht. Bezüglich der Rechtslage geben die Autor*innen Empfehlungen für weiterführende Regelungen im Bundesrecht.