Bundesweite Flächenvorgabe für den Ausbau von Windenergie an Land.

Abstract

Der Ausbau der Windenergie ist faktisch zum Erliegen gekommen. Die Hintergründe sind vielfältig. Sie reichen von der Umstellung des Fördersystems, der tendenziell eher sinkenden Akzeptanz von Windenergieanlagen im Wohnumfeld bis zur Einführung von Abstandsflächen (10H-Abstand in Bayern: Art. BAYBO Artikel 82 BayBauO, BayVerfGH, NVwZ 2016, NVWZ Jahr 2016 Seite 999 = ZfBR 2016, ZFBR Jahr 2016 Seite 682 ff. mit Anm. Kindler, sowie die Abstandsvorgabe in NRW: § NRWBAUO2018 § 6 NRWBAUO2018 § 6 Absatz XIII BauO NRW 2018). Eines konstatieren Vorhabenträger und Investoren aber bundesweit: Es fehlt an Ausbauflächen. Ein Lösungsansatz für eine ausreichende Flächenbereitstellung wäre eine bundesweite Flächenvorgabe. Eine solche Flächenvorgabe könnte Bestandteil des Raumordnungsrechts bzw. der Raumordnungsplanung sein. Unterschiedliche Ausformungen wurden bereits vorgeschlagen. Diskutiert werden Festlegungen in Form eines Grundsatzes oder Ziels der Raumordnung, die Aufstellung eines Bundesraumordnungsplans oder gesetzliche Änderungen im Raumordnungsgesetz. Der vorliegende Beitrag systematisiert unterschiedliche Ausgestaltungsmöglichkeiten und nimmt eine erste rechtliche Bewertung vor. Quelle: https://beck-online.beck.de