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Grundlagen für ein umweltorientiertes Recht der Personenbeförderung
(Umweltbundesamt, 2020) Regling, Lea; Stein, Axel; Werner, Jan; KCW GmbH; Deutschland. Umweltbundesamt; Schäfer, Marco
Der vorliegende Bericht ist der 2. Teilbericht des Forschungsvorhabens "Recht und Rechtsanwendung als Treiber oder Hemmnis gesellschaftlicher, ökologisch relevanter Innovationen - untersucht am Beispiel des Mobilitätsrechts". Untersucht werden materielle und rechtliche Voraussetzungen einer umweltorientierten Personenbeförderung mit vertiefendem Fokus auf den Regelungsbereich des Personenbeförderungsrechts. Auf Grundlage einer Erläuterung des bestehenden rechtlichen Rahmens der Personenbeförderung auf nationaler und EU-Ebene legt der Bericht dar, welche privaten und öffentlichen Interessen bei der Rechtsetzung mit dem Ziel der Erreichung eines umweltorientierten Gesamtverkehrssystems zu beachten und bei Bedarf in Einklang zu bringen sind. Er zeigt auf, welche Merkmale einer umweltorientierten Rechtssetzung hieraus abzuleiten sind. Insbesondere Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie eine interessengerechte, effiziente Flächennutzung erfordern (neue) Ansätze für eine Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund. Aufbauend hierauf stellt das Gutachten dar, wie die neben der Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs erforderliche Verkehrsverlagerung vom Pkw auf den ÖV als Ergebnis einer zielgeleiteten Verkehrsentwicklung auf gesamtstaatlicher Ebene in welcher Zeit erreicht werden könnte und entsprechend geplant werden müsste. Das Gutachten zeigt die zur Realisierung der skizzierten Verlagerungspotenziale auszugestaltende Verkehrsentwicklungsplanung mit ihren Handlungszielen, Strategien und Maßnahmen auf. Anhand mehrerer aktueller Beispiele wird zudem untersucht, welches Potenzial Innovationen für eine umweltorientierte Personenbeförderung haben könnten. Das Gutachten prüft anhand der so herausgearbeiteten Potenziale zu Gunsten einer stärker umweltorientierten Personenbeförderung, inwieweit rechtliche Hemmnisse - und hier vor allem Regelungen des Personenbeförderungsrechts - einer Umsetzung entgegenstehen. Im Ergebnis liegen nur wenige Hemmnisse in einem unzureichenden Rechtsrahmen - und hiervon nur ein kleiner Teil im Personenbeförderungsgesetz - begründet. Das Gutachten beschreibt abschließend den in der Gesamtsicht im Personenbeförderungsgesetz eher geringen, aber dennoch zugunsten einer stärkeren Umweltorientierung bestehenden Bedarf an einer Anpassung bzw. Optimierung. Quelle: Forschungsbericht