Hermann, AndreasKlinski, StefanHeyen, Dirk ArneSalzborn, Nadja2024-06-162024-06-162019https://doi.org/10.60810/openumwelt-6318https://openumwelt.de/handle/123456789/5097In dem hier vorliegenden 1. Teilbericht des Forschungsvorhabens wird untersucht, welche Wirkung das Recht auf die Realisierung von sozialen und ökologischen Innovationen im Mobilitätsbereich hat: Fördert oder hemmt es deren Anwendung und Durchsetzung in der Praxis? Die Untersuchung erfolgt für fünf konkrete Beispiele sozialer und ökologischer Innovationen aus dem Mobilitätsbereich: Rückgewinnung von Straßenraum für nicht-verkehrliche Nutzungen, angemessene Rahmenbedingungen für umweltschonendes Carsharing, wirksame Steuerung des Haltens und Parkens, Bevorrechtigung für den ÖPNV sowie flexible Bedienformen in Räumen schwacher Nachfrage. Über die Analyse des derzeitigen Rechtsrahmens hinaus wird beschrieben, welche Änderungen im deutschen Recht nötig und realisierbar sind, um die praktische Umsetzung dieser Innovationen zu erleichtern. Im Ergebnis wird für alle Beispielsbereiche eine Reihe von konkreten Empfehlungen für geeignete Rechtsnormen entwickelt. Speziell für das deutsche Straßenverkehrsrecht und das Straßenrecht der Bundesländer wird eine grundlegende Neukonzeption empfohlen. Denn die Analyse hat ergeben, dass die gegenwärtigen Bestimmungen von dem einseitigen Ziel geprägt sind, dem Autoverkehr möglichst viel Raum zu geben. Demgegenüber werden wichtige andere Ziele des Gemeinwohls wie die Luftreinhaltung und das kommunale Interesse an einer hohen Wohn- und Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums weitgehend ausblendet. Die gegenwärtigen Rechtsbestimmungen zum Straßenverkehr können keine geeignete Grundlage für eine an Nachhaltigkeitszielen orientierte Mobilitätspolitik bilden, sondern stehen dieser im Weg. Es bedarf eines grundlegenden Paradigmenwechsels in der Mobilitätspolitik, der sich auch und gerade auf rechtlicher Ebene niederschlagen muss, wenn er erfolgreich umgesetzt werden soll. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bietet Raum für innovative Verkehrsarten wie flexible Bedienformen in Räumen schwacher Nachfrage. Zur Stärkung des ÖPNV in Räumen schwacher Nachfrage wird eine behutsame Entwicklung des PBefG empfohlen. Dazu sollte der Bedarfsflächenverkehr durch Öffnung der ÖPNV-Definition im PBefG geregelt werden, für die organisierte Mitnahme (Mitfahrgelegenheiten und Vermittlungsplattformen) sollte mehr Rechtssicherheit geschaffen werden und die Finanzierung zur Anschaffung von Bürgerbussen sollte gefördert werden. Flexible Bedienformen wie Rideselling und Ridesharing sind mit dem derzeitigen PBefG nicht vereinbar. Zur Deckung des Verkehrsbedarfs in Räumen schwacher Nachfrage spielen sie bislang keine Rolle. Eine dauerhaft wirkende Zulassung dieser Verkehre setzt die Änderung des PBefG voraus. Dazu sollte u.a. die Wirkung dieser Verkehre auf das öffentliche Verkehrsinteresse untersucht werden (siehe zum rechtlichen Anpassungsbedarf den 2. Teilbericht). Quelle: ForschungsberichtThis first partial report of the research project examines the impact of the right to realise social and ecological innovations in the field of mobility: Does it promote or inhibit their application and enforcement in practice? The study is based on five concrete examples of social and ecological innovations in the mobility sector: recovery of road space for non-transport uses, appropriate framework conditions for environmentally friendly car sharing, effective control of stopping and parking, priority for public transportation network (ÖPNV) and flexible forms of service in areas of weak demand. Beyond the analysis of the current legal framework, it describes which changes in German law are necessary and feasible in order to facilitate the practical implementation of these innovations. As a result, a series of concrete recommendations for suitable legal norms is developed for all examples. A fundamental new concept is recommended, especially for German road traffic law and the road law of the Länder. The analysis shows that the current provisions are characterised by the one-sided objective of giving as much room as possible to car traffic. On the other hand, other important public welfare objectives such as air pollution control and municipal interest in a high quality of living and recreation in public spaces are largely ignored. The current legal provisions on road traffic cannot form a suitable basis for a mobility policy oriented towards sustainability objectives, but rather stand in the way. There needs to be a fundamental paradigm shift in mobility policy, which must also and especially be reflected at the legal level if it is to be successfully implemented. The Law on the Transport of Persons (Personenbeförderungsgesetz - PbefG) offers space for innovative modes of transport such as flexible forms of service in areas of weak demand. A cautious development of the PBefG is recommended to strengthen public transport in areas of weak demand. To this end, the definition of public transport in the PBefG should be expanded in order to regulate the transport on demand, more legal certainty should be created for organised transport (carpooling and placement platforms) and financing for the purchase of on-demand buses (People's Buses) should be promoted. Flexible forms of service such as ride-selling and ride-sharing are not compatible with the current PBefG. To date, they have not played a role in meeting transport needs in areas of weak demand. A permanently effective approval of these modes of transportation requires the amendment of the PBefG. To this end, their effect on the public interest in transport should be examined (see the 2nd partial report on the need for legal adaptation). Quelle: ForschungsberichtUm Mobilität nachhaltig gestalten zu können, braucht es innovative Veränderungen: wir müssen vom Auto besetzten Straßenraum zurückgewinnen, Parkraum stärker bewirtschaften, alternative Konzepte wie nachhaltiges Carsharing testen und umsetzen und den ÖPNV zukunftsfähig umbauen und fördern. Dafür bedarf es nicht nur konkreter Handlungen und Maßnahmen, sondern auch konsequenter Veränderungen im Recht. Das UBA hat untersuchen lassen, wie diese Veränderungen speziell im Straßenverkehrs- und Straßenrecht sowie im Personenbeförderungsrecht aussehen müssen. Das Ergebnis zeigt: Es braucht neben den generellen Bekenntnissen zu mehr Nachhaltigkeit auch viele gesetzliche Änderungen im Kleinen.1 Onlineressource (331 Seiten)5707 KBonline resourcegerhttp://rightsstatements.org/vocab/InC/1.0/Öffentlicher PersonennahverkehrStraßenverkehrsordnungParkplatzStraßeCarsharingÖPNVPersonennahverkehrParkraumStraßenraumaktive MobilitätridesharingStraßenrechtStraßenverkehrnicht-verkehrliche NutzungRechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige MobilitätForschungsberichtNachhaltigkeit | Strategien | InternationalesVerkehr